Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 26. April 2025
Anbieter:
OkayThatsCool GbR
Alte Spinnerei 8
77652 Offenburg, Deutschland
E-Mail: hey@okaythats.cool
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der OkayThatsCool GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „OTC“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. v. § 14 BGB und juristische Personen des öffentlichen Rechts.
(3) Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn OTC deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) OTC erbringt Leistungen in den Bereichen Softwareentwicklung, Wartung & Support, SaaS-Betrieb, Beratung sowie sonstige digitale Dienstleistungen.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder einem separaten Einzelvertrag (z. B. EVB-IT).
3. Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote von OTC sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von OTC oder durch beiderseitige Unterzeichnung eines Vertragsdokuments zustande.
4. Leistungen und Mitwirkungspflichten
(1) OTC erbringt die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt nach dem aktuellen Stand der Technik.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Durchführung erforderlichen Informationen, Zugänge, Unterlagen und Entscheidungen rechtzeitig bereitzustellen.
(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug kann OTC Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) verlangen. Weitere Rechte bleiben unberührt.
(4) OTC ist berechtigt, Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder angemessene Abschlagszahlungen auszuführen, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Anspruch auf Vergütung gefährdet ist (§ 321 BGB).
6. Termine, Fristen und Verzug
(1) Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet wurden.
(2) Gerät OTC mit Leistungen in Verzug, hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf kann er weitere Rechte geltend machen.
7. Abnahme
(1) Soweit Werkleistungen geschuldet sind, erfolgt eine förmliche Abnahme.
(2) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung der Leistungen unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert.
8. Änderungsverfahren (Change-Requests)
(1) Beide Parteien können schriftliche Änderungswünsche einreichen. OTC prüft die Auswirkungen auf Aufwand, Termine und Vergütung und unterbreitet ein schriftliches Änderungsangebot.
(2) Die Umsetzung beginnt erst nach schriftlicher Freigabe durch den Auftraggeber.
9. Rechte an Arbeitsergebnissen
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Auftraggeber ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
(2) OTC bleibt Inhaber sämtlicher Urheber- und Verwertungsrechte, insbesondere am Quellcode, soweit diese nicht zur vertragsgemäßen Nutzung übertragen werden müssen.
(3) Open-Source-Komponenten stehen unter den jeweiligen Lizenzbedingungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese einzuhalten.
10. Gewährleistung
(1) Für Sach- und Rechtsmängel haftet OTC nach den gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts (§§ 633 ff. BGB) mit der Maßgabe, dass Ansprüche in 12 Monaten ab Abnahme verjähren.
(2) Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber Änderungen an den Leistungen vornimmt oder vornehmen lässt, ohne OTC Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
11. Haftung
(1) OTC haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet OTC nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; die Haftung ist auf die Höhe der Auftragssumme begrenzt.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige Folge- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.
13. Datenschutz / Auftragsverarbeitung
(1) OTC verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Soweit OTC als Auftragsverarbeiter tätig wird, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Projektverträge enden mit der vollständigen Leistungserbringung und Abnahme.
(2) Laufzeitverträge (z. B. Wartung, SaaS) verlängern sich jeweils um 12 Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von OTC, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.